Strafrecht
Urteile zu § 3 NetzDG
37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 NetzDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ansprüche wegen vorübergehender Deaktivierung eines privat genutzten Kontos eines sozialen Netzwerks
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sprachkundigkeit der Mirarbeiter bei einem weltweit tätigen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten · Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Facebook-Nutzerbeitrags …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Löschung einer gegen Gemeinschaftsstandards verstoßenden …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht