Urteile zu § 15 NFAG

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 NFAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

StGH Niedersachsen Urteil 02.05.2024 LS

Eine zulässige kommunale Verfassungsbeschwerde setzt die Beschwerdebefugnis der Antragsteller voraus.

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2024

Höhe der Kreisumlage und Aufgabenübertragung in der Jugendhilfe

Kreisumlage · Jugendhilfe · Aufgabenübertragung · Finanzausgleich · Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.06.2023 LS

Der Landkreis ist nicht bereits von Amts wegen verpflichtet, sämtliche aus Sicht der betroffenen Gemeinden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.05.2023 LS

Es ist mit § 15 Abs. 4 NFAG in der Fassung vom 18. Juli 2012 nicht vereinbar, einen erhöhten Kreisumlagesatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS

Eine zu hohe Festsetzung der Kreisumlage, die zu einem Überschuss und damit einer Rücklagenbildung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 LS

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 4

Im Verfahren gegen einen Kreisumlagebescheid entfällt die Klagebefugnis nicht deshalb, weil die gegenüber der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013

Die Beschwerdeführerinnen sind 11 Städte und Gemeinden aus der Region Hannover, die nicht örtliche Träger der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013 LS

Die Jugendhilfeumlage ( § 166 Abs. 3 Sätze 4 und 5 NKomVG ) als Sonderumlage im Rahmen der Regionsumlage …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 1

Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Mitgliedsgemeinde der Beklagten und kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2004 LS zitiert von 5

Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 7

Trotz äußerst angespannter Haushaltssituationen sowohl bei einer großen selbständigen Stadt als auch bei …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 16.05.2001

Die Beschwerdeführer und die Antragstellerin machen mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen