§ 19 NGefAG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2010 zitiert von 69

Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über …

hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Beschluss 15.05.2007

Der Betroffene befand sich im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen einen bevorgestandenen so genannten …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 6

Der Tatsache, dass die Kosten für einen Abschiebungshäftling im Jahr 2001 in Niedersachsen geringer waren als …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Beschluss 13.01.2006 LS

Die Auflösung im Sinne des § 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz ist "die Beendigung einer bereits durchgeführten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2005 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde am 13. November 2001 gegen 7.15 Uhr anlässlich des bevorstehenden Castor-Transports …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.05.2005 LS zitiert von 1

Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Endurteil 19.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Abriegelung des Ortes Laase in der Nacht vom 11. zum 12. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 15.12.2004 LS

Eine Versammlung i.S.d.

Verwaltungsrecht

AG Dannenberg Beschluss 04.11.2004

Am 13.11.2002 gegen 13.00 Uhr befanden sich ca. 1000 Personen entlang der Bahnschiene im Bereich der Freien …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 12.07.2004 LS

Die Unterbindung einer Versammlung kann aufgrund der vorliegenden Spezialität nur auf das Versammlungsgesetz …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.04.2004 LS

§ 19 Abs. 2 Satz 3 u. 4 NGefAG 1998 bzw. Nds.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.04.2004

Der Betroffene wurde von der Polizei zusammen mit etwa 70 bis 80 weiteren Personen am 10. November 2001 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.03.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Polizeigebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 05.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Polizeigebühren

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2004 zitiert von 6

Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen durch Beschluss vom 12. November 2002 auf Antrag der …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 23.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Polizeigebühren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2003 LS zitiert von 5

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2003 LS zitiert von 1

Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des …

Verwaltungsrecht