Urteile zu § 170 NKomVG

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 NKomVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2025

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Ausbildungsstätte nach § 9 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.06.2024

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Landesgesetzgeber geschaffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch eines Kreistagsabgeordneten nach § 56 Satz 2 NKomVG findet seine Grenze, wenn mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Befindet sich eine Kommune in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, kann sie in Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Gesetzgeber geschaffenen Flexibilisierungsmöglichkeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 6

Gegenüber einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung eines Beschlusses ist nur die Kommune selbst und nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.01.2015 LS

Eine Kommune darf Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit nur dann gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 8

Einzelnen Ratsmitgliedern fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung, dass ein Ratsbeschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 3

Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist zulässig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS

Bei der Festlegung von Anteilssätzen in einer Straßenausbaubeitragssatzung muss der Abwägungsvorgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2013 LS

Die Kommunalaufsichtsbehörde ist berechtigt, gravierende Verstöße gegen § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes …

Verwaltungsrecht