Urteile zu § 5 NKomVG

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 NKomVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige (teilweise) Außervollzugsetzung der Satzung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.07.2024 LS

Eine Klage gegen die Abgabenerhebung nach dem NQG hat keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 2

Eine dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgelagerte politische Richtlinienentscheidung, die erst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS

Eine zu hohe Festsetzung der Kreisumlage, die zu einem Überschuss und damit einer Rücklagenbildung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 5

Die "nächste Schule" im Sinne von § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG kann auch in dem Gebiet eines anderen Trägers der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Sitzverteilung im Kreisausschuss bei Fraktionszusammenschlüssen

Kommunalrecht · Fraktionsbildung · Sitzverteilung · Kreisausschuss · NKomVG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 LS

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 15.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beigeladene als ehrenamtlicher Bürgermeister der Klägerin, einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 4

Im Verfahren gegen einen Kreisumlagebescheid entfällt die Klagebefugnis nicht deshalb, weil die gegenüber der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.06.2016 LS zitiert von 2

Das Auskunftsrecht der Abgeordneten zur eigenen Unterrichtung nach § 56 Satz 2 NKomVG umfasst die Auskunft …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.02.2016 LS

Ein gemischt wirtschaftliches Unternehmen, das hoheitliche öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 21.01.2015 LS

Eine Kommune darf Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit nur dann gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS

Bei der Festlegung von Anteilssätzen in einer Straßenausbaubeitragssatzung muss der Abwägungsvorgang des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.2012 LS zitiert von 3

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer kommunalen Eigengesellschaft, dass die Amtsdauer des …

Verwaltungsrecht