Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5 NKV
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 NKV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Zivilrecht
nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen