§ 13 NPflegeG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 10

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Investitionskostenvereinbarung · Wirtschaftlichkeit · interner Vergleich · zulässige Vergleichskriterien

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 zitiert von 10

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 23

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2010

Berechtigung der Klägerin, Investitionsaufwendungen für die vollstationäre Pflege und die Tagespflege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.03.2008 LS

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 10

Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2005

Der Kläger betreibt eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI, in der die am 22. März 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.06.2005

Der Kläger des Verfahrens 7 A 3676/04 und Beklagter im Verfahren 7 A 3901/04 (im weiteren nur Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS

Ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2005 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an den Vortrag einer Partei, die Schadensersatz vom Heim begehrt, weil sie unzureichend …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2004

Der Antrag des Klägers, Betreiber eines Altenpflegeheims, die Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.10.2004

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2004

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für den anhängigen Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der nach dem Nds

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2003 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ist für den hier vorliegenden Rechtsstreit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 4

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.07.2003 LS

Für eine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses im Rahmen einer "Vorbescheidung" unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 1

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.10.2002 LS

Ein Wohnrecht, das weitere Leistungen wie die Instandhaltung und Renovierung der Wohnung umfaßt, kann ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002

Die am 04.10.1913 geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme ungedeckter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 9

Fordert die zuständige Behörde vom Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung den ihm gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 01.05.1997 Trägerin des Alten- und Pflegeheims in ..., einer Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2002 LS

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2001 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS zitiert von 5

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Heimträger über die Übernahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine zugelassene und nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz - NPflegeG - geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2001 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die vollständige Befreiung von Zuzahlungen zu Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2000

Die Klägerin betreibt das Senioren- und Pflegeheim ... in ..., dessen Inbetriebnahme sie mit Schreiben vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben