§ 9 NPflegeG – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2025 LS

Streitigkeiten um die Investitionsförderung einer Pflegeeinrichtung sind keine Angelegenheiten der sozialen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 10

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Investitionskostenvereinbarung · Wirtschaftlichkeit · interner Vergleich · zulässige Vergleichskriterien

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.03.2011 LS

Die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 2 DVO-NPflegeG ist nur dann gewahrt, wenn der Antrag auf Auszahlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 zitiert von 10

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 23

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2010

Berechtigung der Klägerin, Investitionsaufwendungen für die vollstationäre Pflege und die Tagespflege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 10

Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS

Ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2004

Der Antrag des Klägers, Betreiber eines Altenpflegeheims, die Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der nach dem Nds

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.07.2003 LS

Für eine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses im Rahmen einer "Vorbescheidung" unabhängig …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm die begehrte Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 1

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 01.05.1997 Trägerin des Alten- und Pflegeheims in ..., einer Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2001 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2001 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die vollständige Befreiung von Zuzahlungen zu Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen