Urteile zu § 8 NPflegeG

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 NPflegeG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 10

Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS

Ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2004

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für den anhängigen Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der nach dem Nds

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 4

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm die begehrte Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 01.05.1997 Trägerin des Alten- und Pflegeheims in ..., einer Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS zitiert von 5

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Heimträger über die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.07.2000

Die Klägerin betreibt das Senioren- und Pflegeheim ... in ..., dessen Inbetriebnahme sie mit Schreiben vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben