§ 68 NSchG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

StGH Niedersachsen Urteil 03.12.2025 LS

Art. 57 Abs. 4 NV enthält einen besonderen Regelungsauftrag.

VG Hannover Beschluss 12.09.2014 LS

Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Auswahlkriterien im Losverfahren, die in § 59 a Abs. 1 Satz 3 NSchG …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.09.2013 LS

Die Schulbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 68 Abs. 2 NSchG a.F. zu erwägen, ob dem …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 30.08.2012 LS

Beantragt ein Leistungsberechtigter, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens gestattet …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Finanzhilfe für das Schuljahr 2008/2009

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.11.2010

Ob es rechtswidrig war, dass der Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger Eingliederungshilfe durch Übernahme …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 10

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 06.08.2010 LS

Eine abweichende Festlegung des Förderortes kann bei unstreitigem Förderbedarf nicht ohne Wahrung der …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 15.07.2010 LS

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.03.2010

Die 1996 geborene Antragstellerin begehrt die Übernahme der für ihre Beschulung an der D. in Bremen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 1

Der Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule" in § 150 NSchG …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 4

Die aufnahmebeschränkte Schule darf das Vergabeverfahren nach § 59a Abs. 1 NSchG nicht so gestalten, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2008

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.09.2008 LS zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.08.2008 LS zitiert von 2

Fehler im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die sich aus Abweichungen vom …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.08.2008 LS zitiert von 1

Der sonderpädagogische Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.08.2007 LS zitiert von 1

Die unzureichende Information der Erziehungsberechtigten über ihr Recht, die Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.08.2007 LS

Jeder sorgeberechtigte Elternteil eines Schulkindes kann beanspruchen, im Einvernehmen mit dem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.10.2006 LS zitiert von 3

Auch die Ergebnisse eines nicht durch einen ordnungsgemäßen Antrag der Erziehungsberechtigten eingeleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.10.2006 LS zitiert von 2

Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.01.2006 LS zitiert von 4

Welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu besuchen hat, entscheidet sich auch nach der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.08.2005 LS

Unterlassen es ein Schüler und seine Eltern, entgegen § 56 Abs. 2 und 3 NSchG im Verfahren zur Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.05.2005 LS zitiert von 1

Die Anforderungen an die Ausübung von Ermessen sind bei der Entscheidung über die Zurückstellung eines Kindes …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.2005 LS

Auch bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs kann eine fehlende (Förder-)Schulfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2004 LS zitiert von 1

Auch bei Bestehen eines "regionalen Integrationskonzepts" kann die Zuweisung eines Schülers oder einer …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.09.2004 LS

Zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Die ergänzende Beschulung eines geistig behinderten Kindes, das aufgrund der Entscheidung der Schulbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.09.2003 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.07.2003 LS zitiert von 2

Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.05.2003 LS

Einzelfall einer Sonderschulüberweisung einer unter Autismus leidenden Schülerin; zur Frage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.01.2003 LS

Bei der Überweisung eines minderjährigen Schülers auf eine "Sonderschule für geistig Behinderte" gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 12.12.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde im Schuljahr 2001/2002 zunächst in der Klasse 5 c, später dann in der Klasse 5 d der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.10.2002 LS zitiert von 2

Auch Schulen für geistig Behinderte müssen - unabhängig von der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.10.2002 LS zitiert von 2

Der Begriff der "Wohnung" in § 114 lässt sich sinnvoll nur im Zusammenhang mit der Schulpflicht nach § 63 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 19.08.2002

Die 7-jährige Antragstellerin, bei der durch Bescheid der Bezirksregierung L. vom 13. Mai 2002 ein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.11.2001 LS zitiert von 3

Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 24.10.2001

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Überweisung an die Pestalozzi - Schule für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.06.2001 LS

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2000 LS zitiert von 4

Eltern behinderter Kinder haben aus dem NSchG keinen Anspruch auf Übernahme oder Ersatz von Kosten, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1996 LS

Die Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule im Rahmen des § 68 Abs 1 NSchG (SchulG ND ) ist auch im …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.08.1995 zitiert von 1

Der am ... geborene Antragsteller wurde 1991 eingeschult, nach den Herbstferien aber vom Schulbesuch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.08.1995 zitiert von 1

Der am ... geborene Antragsteller wurde zum Schuljahr 1995/96 in die ... in ... eingeschult

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen