§ 3 NUIG – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 2

Auch Journalisten müssen als Kläger grundsätzlich ihre Wohnanschrift angeben.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.06.2022 LS

Bei den sog. "Corona-Erlassen" des Justizministeriums handelt es sich um Umweltinformationen, weil es sich um …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS

Bestehen Anfragen nach Art. 24 Abs. 1 NV aus mehreren Fragen bzw. werden verschiedene Einzelinformationen …

Antrag zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzüberwachung · Landwirtschaftliche Betriebe · Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzrecht · Landwirtschaftliche Betriebe · Behördenkontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Bei den Erlassen, die das Justizministerium gegenüber der Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.03.2018 LS

Vektorlayer in Raumordnungsprogrammen sind Umweltinformationen, die eine Auskunftspflicht eines Ministeriums …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2015 LS zitiert von 13

Über Auskunftsersuchen nach dem VIG ist nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 1

Vom Betreiber einer Biogasanlage befürchtet Schwierigkeiten für seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen stehen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 2

Vom Betreiber einer Hähnchenmastanlage befürchtete Schwierigkeiten für seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2013 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 6

Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 1

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bekanntgabe von Flurstücken, auf denen im Jahr 2007 Rapssaat ausgebracht wurde, die …

Verwaltungsrecht