§ 1 VIG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 2

Auch Journalisten müssen als Kläger grundsätzlich ihre Wohnanschrift angeben.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 28.06.2024 LS

Verbraucherinformationsrecht und Ausnahmegenehmigungen nach § 9 Abs. 7 BierStG

Schutz personenbezogener Beschäftigtendaten · ministerielle Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 06.06.2024 zitiert von 2

Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für Bierherstellung

Informationszugang · VorlBierG · Ausnahmegenehmigung · Verwaltungsverfahren · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2024

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit dem dem Antragsteller versagten Status der steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 14.12.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen eine vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.06.2022 LS

Bei den sog. "Corona-Erlassen" des Justizministeriums handelt es sich um Umweltinformationen, weil es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzüberwachung · Landwirtschaftliche Betriebe · Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzrecht · Landwirtschaftliche Betriebe · Behördenkontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 1

Gewährung von Verbraucherinformationen

Mitteilung lebensmittelrechtlich festgestellter nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Bei den Erlassen, die das Justizministerium gegenüber der Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin, die eine Metzgerei mit mehreren Filialen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 3

Zur Interessenabwägung bei einem Eilverfahren, in dem der Zugang zu Verbraucherinformationen begehrt wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Der Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2340/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 4

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG bei Produktrückruf

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 9

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte lebensmittelrechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2019 zitiert von 14

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmittelhandel

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 2

Fehlbetäubungen sind Rechtsverstöße im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. 2. Die Verwerfung eines Tieres …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 18

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben