§ 1 VIG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Hotel garni im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Hotel (garni) im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 183

Informationszugang: Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2015 LS zitiert von 13

Über Auskunftsersuchen nach dem VIG ist nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2015 zitiert von 107

Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend …

hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 57

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 3

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015 zitiert von 1

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015 zitiert von 3

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Der Kläger betreibt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

Die Antragstellerin betreibt in der H... in Berlin-Pankow ein Einzelhandelsgeschäft in Selbstbedienung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

(Vorläufige) Untersagung der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Internet

nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2014

Die Antragstellerin betreibt Selbstbedienungsmärkte für Lebensmittel und andere Waren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2014

Die Antragstellerin betreibt u. a. Lebensmitteleinzelhandelsfilialen unter dem Label „NP-Markt“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche Liste

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 11

Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin verantwortete Liste zum Stichwort …

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit · Verlautbarung von Informationen ohne Bezug auf konkrete …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2012

Der Kläger betreibt in verschiedenen Berliner Bezirken Speisegaststätten unter dem Namen Café L.... Mit der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Zur Kostenfreiheit eines Auskunftsbegehrens nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 6

Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Zugang zu Verbraucherinformationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2011 zitiert von 11

Auskunftspflicht über Kinderzeitschriften mit verbotenen Farbstoffen in Kosmetikproben

Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · Verbraucherinformationsgesetz · öffentliches Interesse · Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 21

Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010

Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Gesundheit und …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 46

Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010 zitiert von 10

Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Gesundheit und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010 zitiert von 2

Veröffentlichung eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Internet nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VIG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 4

Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 1

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 19

Der Kläger erhob im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Köln - 13 K 3259/06 - Klage gegen die Beklagte auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2009 zitiert von 5

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen