§ 3 VIG – Rechtsprechung (92 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 20. Januar 2026 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2025 LS zitiert von 2

Kein Zugang zu Informationen über besondere Biere mangels Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 08.08.2024

Die Antragstellerin, die am … in X … eine Betriebsstätte ihres Gastronomiebetriebs betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 28.06.2024 LS

Verbraucherinformationsrecht und Ausnahmegenehmigungen nach § 9 Abs. 7 BierStG

Schutz personenbezogener Beschäftigtendaten · ministerielle Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 06.06.2024 zitiert von 2

Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für Bierherstellung

Informationszugang · VorlBierG · Ausnahmegenehmigung · Verwaltungsverfahren · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.05.2023 LS

Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.01.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 14.12.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 14

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Topf Secret – Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2021

Einsicht in Lebensmittelkontrollberichte verlangt

Informationszugang · Verbraucherinformationsgesetz · Verwaltungszustellungsgesetz · Kontrollberichte · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 1

Gewährung von Verbraucherinformationen

Mitteilung lebensmittelrechtlich festgestellter nicht …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 08.04.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 431/20 VG: 4 V 1056/20 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 6

Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/19 VG: 5 V 2340/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei Gasthof

Informationsfreiheit · Lebensmittelüberwachung · Datenprivacy · Verwaltungsverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 02.06.2020

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die im Verfahren 5 K 3162/19 ergangenen Eilbeschlüsse abzuändern

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.04.2020

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin, die eine Metzgerei mit mehreren Filialen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 27

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 7

Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von bestimmten Rechtsvorschriften im Sinne von § 2 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Der Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2340/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.11.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG bei Produktrückruf

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.10.2019 LS

Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 8

Der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist weder auf produktbezogene Informationen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.08.2019 zitiert von 12

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Informationsweitergabe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.08.2019

Der Antragsteller, der einen Gasthof betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.07.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 9

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte lebensmittelrechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht