§ 3 VIG – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

VG München Beschluss 08.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.06.2019

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2019 zitiert von 14

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmittelhandel

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 6

Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 6

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 13

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 15.03.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Informationsgewährung nach VIG

Verbraucherinformationsgesetz · Aufschiebende Wirkung · Informationsfreiheit · Behördenkommunikation · Internetveröffentlichung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 2

Fehlbetäubungen sind Rechtsverstöße im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. 2. Die Verwerfung eines Tieres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 13

Revisionszulassung: Reichweite von Ausschlussgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 18

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Hotel garni im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Hotel (garni) im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.07.2016 zitiert von 1

Am 23. Juni 2014 ging beim Beklagten ein Antrag des Klägers auf Auskunftserteilung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2015 LS zitiert von 13

Über Auskunftsersuchen nach dem VIG ist nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 57

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 3

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015 zitiert von 1

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015 zitiert von 3

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 14

Da keine Regelung über die Löschung der nach § 40 Abs. 1a LFGB zu veröffentlichenden Daten existiert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 8

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin produziert Reibekuchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 26

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Backwaren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2011 zitiert von 11

Auskunftspflicht über Kinderzeitschriften mit verbotenen Farbstoffen in Kosmetikproben

Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · Verbraucherinformationsgesetz · öffentliches Interesse · Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 21

Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010 zitiert von 2

Veröffentlichung eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Internet nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 4

Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem …

Verwaltungsrecht