§ 1 NVwVfG – Rechtsprechung (816 Entscheidungen) – Seite 11

VG Lüneburg Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Ein in der Volksrepublik China verliehener Doctor (boshi) TCM kann nicht in das Passregister, den Reisepass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 8

a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Wirksamkeit einer Norm vom Eintritt einer Bedingung abhängig sein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Die Notwendigkeit der Vorhaltung eines weiteren Rettungstransportwagens bemisst sich in erster Linie nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 09.03.2016 LS

Einem im Bewerberauswahlverfahren unterlegenen Beamten steht aufgrund der Zusage der Behörde für den Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2016 zitiert von 3

Der am … 1956 geborene Antragsteller und der am … 1959 geborene Beigeladene sind Kriminalhauptkommissare …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 1

Bei einem Zahnarzt, der seinen Beruf an wechselnden Orten bundesweit ausübt, dient die Verfahrensfortführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS

Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 1

Schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 66

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 6

Ein Widerspruch baulicher Anlagen zum öffentlichen Baurecht ist nicht erst dann im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 6

Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 6

Die vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nicht durchgeführten Verfahrensschritte nach §§ 11 und 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 2

Die in einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG vorgesehene Verpflichtung, die Gehwege von Unkraut zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 1

Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 6

Zu den verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an eine Änderung von niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an eine transparente und sachgerechte Auswahlentscheidung über die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 5

Bei der Untersuchung der Kumulierung mit anderen Vorhaben (Ziffer 2 der Anlage 2 UVPG ) ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2015 LS

Rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Auswahlverfahren genügen Hinweise auf einen schlechten Ruf des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 3

Nach dem NJagdG besteht kein generelles Verbot, Wild ausschließlich zum Zwecke der Jagd auszusetzen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung wegen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2015 LS zitiert von 76

Der mit der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2015 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt, die damit verbundene Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 34

Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 11.02.2015 LS

Der Umstand, dass eine straßenrechtliche Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers für eine Stützmauer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Keine Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für Erteilung einer Duldung im Verfahren nach § 34a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 13

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.11.2014 LS

Hinreichende Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, Abgrenzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 27

Für die im Rahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Beurteilung einer zweckgerechten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 4

Für die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aufgrund einer Gesetzesanalogie in jenen Fällen des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 66

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger

Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als … · Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtswidrigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 21

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 NStrG kann auch ein Verkehrslärm zu berücksichtigen sein, der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Satzung für die Alters, Berufsunfähigkeits und Hinterbliebenensicherung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 1

Die Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins an einen im Bundesgebiet wohnhaften erwachsenen deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Die Insolvenz einer Betriebsgesellschaft kann im Fall einer Betriebsaufspaltung das besondere Interesse an …

Verwaltungsrecht