§ 1 NVwVfG – Rechtsprechung (816 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 6

Hinweise auf eine bislang etwa mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Vorläufige Verhinderung der Besetzung einer Universitätsprofessur

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren · Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

1) Auch nach der Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts durch das zum 1. Januar 2006 in Kraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei gentechnischer Verunreinigung von Saatgut.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Die gesamtbetriebliche Verpflichtung freiwilliger Teilnehmer der Maßnahme B.0 "klimaschonende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 4

Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihr im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 3

Bei der Ermessensentscheidung nach § 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG muss berücksichtigt werden, ob viel dafür …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die ihr von der Beklagten im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.09.2013 LS

Die Schulbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 68 Abs. 2 NSchG a.F. zu erwägen, ob dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.09.2013 LS

Auch Schülerinnen und Schüler haben grundsätzlich das Recht, von Prüfungen zurückzutreten, also geltend zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.08.2013 LS

Zur Unterscheidung von ambulantem Straßenhandel ("Pingeln") und befristetem ortsfestem Straßenhandel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht ihrem ortsabwesenden Empfänger im Fall, dass der Tag der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 27.03.2013

Der Kläger ist Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars bei der Beklagten und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2013 LS zitiert von 1

Ein staatlicher Schulträger, der seine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2013 LS

Eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 NMedienG ist nur dann eröffnet, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade betreffend die Besetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 14

Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Ein Teilnehmer einer Flurbereinigung kann die Unwirksamkeit der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2013 LS

§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG verlangt für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides ein Verschulden des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 3

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG ist immer dann nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2013 LS

Vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt auch schon bei Fertigung der Bauteile vor, die später geliefert und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 5

Fremdenverkehrsbeitragspflicht für Rechtsanwälte - Ermittlung von Vorteilssätzen - Zum Grundsatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen nicht vorgelegter Kapitalbescheinigung.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 3

Werbung für kommerzielle Repetitorien im räumlichen Bereich einer Universität stellt eine Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 11

Eine in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassene Widmungsverfügung, die den privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines Zinszuschusses, der ihr von der Beklagten im Rahmen der kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 3

Weder aus Bundesrecht ( § 1 BORA, § 3 BRAO, Art. 2, 12 GG ) noch aus Landesrecht ( Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 1. August 2012 - 10 LC 180/10 - und - 10 LC 143/10 -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2012 zitiert von 9

Anfang März 2009 erhielt die Beklagte Mitteilung von einer Kraftfahrzeugversicherung, dass das auf den Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 9

Eine Aufenthaltserlaubnis ist kein Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 12.06.2012 LS

Gegen die Ablehnung der Erteilung eines Anrechnungsbescheids nach § 65 Abs. 4 TAppV ist in Niedersachsen ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2012 LS

Für die Erteilung einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 PflSchG a.F. genügt es nicht, dass für die in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1.179

Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person

notwendige Schutzmaßnahme · Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht