§ 1 NVwVfG – Rechtsprechung (816 Entscheidungen) – Seite 13

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 35

Auch im Rahmen der Geltendmachung des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 1

Verzichtet der Rettungsdienstträger auf die Indienststellung eines weiteren KTW, der in einem von ihm selbst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 1

Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 2

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 18

Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auf Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen analog anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 10

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Eine Förderung kann auch bei einer Neubescheidung nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2011 LS zitiert von 15

Auch in den Fällen einer Quersubventionierung nach § 12 Abs. 5 NAbfG dürfen abfallmengenabhängige Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2011 LS zitiert von 3

Kommt es für den Beginn einer Maßnahme (hier: Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 17.05.2011 LS

Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 8

Für die Zuerkennung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 2

Art. 5 VO (EG) Nr. 1868/94 verlangt für die Gewährung der Prämie für Stärkeunternehmen, dass diese den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 3

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt in der Nähe der Ortschaft P. in T. Windkraftanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5S

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS

Eine Umstellung der Erzeugung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 und des § 17 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2011 LS zitiert von 2

Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung (anstelle von solchen ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 6

Für die Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 5

Wird das Angebot des Antragstellers und Beschwerdeführers vom Antragsgegner erstmals im Laufe des anhängigen …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 dürfte in der Regel zumindest dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 17

Bevor ein Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A Ausgabe 2006 ausgeschlossen werden kann, muss dem betroffenen …

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 10.08.2010 LS

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.07.2010 zitiert von 1

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie nach § 14 Abs. 1 Halbsatz 1 LuftVG bedarf die Erteilung einer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2010 zitiert von 7

Die Antragstellerin bietet bundesweit Repetitorien zur Vorbereitung auf juristische Prüfungen an

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme …

Kartellrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 51

Nachschieben von Ermessenserwägungen

Kostenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 1

Der Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule" in § 150 NSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS

Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009 LS zitiert von 6

Das VwVfG ist in Niedersachsen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.12.2009 LS zitiert von 1

Nach § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB in der seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung findet ein gesondertes …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen