§ 72 NWPersVG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.08.2025 LS zitiert von 2

Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.12.2024 LS

Mitwirkungspflicht des Personalratsvorsitzenden bei gruppenbezogener Maßnahme

Einwendungen gegen die Tätigkeitsbeschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 18

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 4

Personalvertretungsrecht: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.07.2022 LS

Personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit der Polizeibehörde im Land Brandenburg

Gesamtpersonalrat · Mitwirkung bei Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Arbeitszeitfenster für Mautkontrolleure

Arbeitszeitregelung · Dienstvereinbarung · Mitbestimmung · Arbeitszeitfenster · Kontrolldienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, unter Ausübung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg Beschluss 06.11.2019

In Streit steht die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Beschäftigung bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2019 LS

mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach hamburgischen Personalvertretungsrecht

fehlende Eingliederung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 11

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 12

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 4

Begriff der künstlerisch Beschäftigten im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVG (juris

PersVG HE

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 4

Es kann dahinstehen, ob sie bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2018

In der Dienststelle waren drei Teamleiterstellen im Bereich SGB II (Team 881 [E. ], Team 681 [O. ], 4. Team …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.01.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden und Wochenendarbeit für Mitarbeiter der EDV …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Unter dem 4. Juli 2014 beantragte der Beteiligte beim Antragsteller im Wege eines sogenannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Mitbestimmung bei der Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamte und TV-L-Beschäftigte im forstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Im Streit steht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Verlagerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 9

Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.08.2015

Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 27

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015

Nach dem "Organisations- und Geschäftsverteilungsplan der Dienstgeschäfte des höheren und amtsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 8

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 13

Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen

Abweichung von einer Ausschreibungspraxis · Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2014

In der Dienststelle war beabsichtigt, in der Zeit von Juni 2011 bis Februar 2012 den 2006 veröffentlichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 13

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters

Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 59

Mitbestimmung des Personalrats

Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 7

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle · unechter Freigang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2013

Der Beteiligte beabsichtigte, Herrn U. I. als Tarifbeschäftigten einzustellen und in die Entgeltgruppe 12 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.06.2013 zitiert von 17

Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 15

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung

informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2013 zitiert von 6

Stellenbesetzung nach Fusion

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.02.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner verpflichtet, die Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 5

Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit

freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2012

Die ausgebildete Arzthelferin T. E. und die ausgebildete Zahnarzthelferin T1

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012

Mit Schreiben vom 7. August 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, ihm umgehend eine aktuelle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 17

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Informationsanspruch des Personalrats

Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 65

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit der Lehrer · Erhöhung der Pflichtstundenzahl · Mitbestimmung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2012

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Wege der vertrauensvollen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 29.06.2012 LS

Mitbestimmung bei einzelvertraglich gestalteter Einführung eines Arbeitszeitkontos, Zusatzvereinbarung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 1

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 19

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Abordnungen

Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts · dienstrechtlicher Behördenbegriff · personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012

In der Dienststelle waren 39 Schulsekretärinnen tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 59

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung

Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes · Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung

Verwaltungsrecht