§ 12 OBG – Rechtsprechung (136 Entscheidungen)

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Kläger sind zu jeweils ½ Bruchteilseigentümer des Grundstücks M.-straße 000 in 00000 J. (Gemarkung G01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2026

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.02.2026

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2025 zitiert von 1

A. I. Der gegen die unter Ziffer 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 28. November 2025 (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2025

Der Kläger ist seit dem Jahr 1988 ins Grundbuch eingetragener Eigentümer des Grundstücks G01, Flur 00 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2025

Der Beteiligte wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 30.04.2025, durch den die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragsgegners, – sinngemäß – für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung eines Waldwegs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Zahlungsansprüche der Verwaltungshelferin gegenüber dem gefahrenabwehrrechtlich Verantwortlichen im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin einer zusammenhängenden Waldfläche auf dem Gebiet der Städte Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des unter der im Rubrum genannten Anschrift befindlichen und mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für die Umsetzung seines Fahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.11.2022 LS zitiert von 3

Normenkontrollantrag: Nutzungsänderung

Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2022

Der Kläger, dem am 00.00.2018 eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, wendet sich gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2021 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des im räumlichen Geltungsbereich des Landschaftsplans des Kreises X. Raum T. / Y. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29. Januar 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Bauordnungsverfügung, mit der die Teilräumung eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Serviceleistungen für Bestattungsunternehmen für internationale Überführungen von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 29.08.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, durch die ihm die Kosten von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 20.10.2017

Der Betroffene reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 22.09.2017

Unter seinen Personalien (D. ) hatte der Betroffene am 28. Januar 2014 von der Deutschen Botschaft in Minsk …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.09.2017

Der Betroffene wurde am 15.06.2017 in Düsseldorf von Polizeibeamten angetroffen und kontrolliert

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Der Betroffene wurde am 28.10.1991 in E. geboren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.07.2017

Der Betroffene wurde am 12.12.2016 im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von Beamten der Bundespolizei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 4. Februar 2014 in Frankfurt am Main von der Polizei angehalten und in Gewahrsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.06.2017

Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 18.02.2014 ohne Visum und Nationalpass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.06.2017

Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 18.02.2014 ohne Visum und Nationalpass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2017

Der Antragsteller organisiert seit dem Jahr xxxxx auf dem Brauereihof der N. G. Brauerei, N. -G. -Str. 1 in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 26.01.2017 zitiert von 2

Der Betroffene, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 11.06.2014 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS

Vorgehen gegen Stadttauben als Gesundheitsschädlinge nach dem IFSG

Nachholung der Anhörung im Aussetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Verpflichtung der beklagten Polizeibehörde zur Gewährung von Vollzugshilfe anlässlich einer gerichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 04.01.2016

Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste per Flugzeug von Malta in die Schweiz und von dort …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste von Malta über die Schweiz um den 15.01.2015 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der C. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften O.---------straße 00 B bis 00 E 00000 L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen