§ 12 OBG – Rechtsprechung (136 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft 0 (WEG 0) G. -L. -Straße 000-000 und O. Straße 000-000 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist Verwalterin der Liegenschaften der Wohnungseigentümergemeinschaft 0 (WEG 0) G. -L. -Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2014 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 27.06.2014

Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben ungefähr am 27.04.2014 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks M. Straße 149a in I. (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Anordnung, Abfallschächte in einem Hochhaus außer Betrieb zu nehmen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2013

Der Antragsteller ist Landwirt und unterhält einen Milchwirtschaftsbetrieb am B. C. Weg 61 in F. (Ortsteil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co KG (Firma) in E. , L.----straße 25, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin befasst sich mit dem Textilrecycling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin - eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts - ist Eigentümerin der Grundstücke in G1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Pflanzenkläranlage mit Nebenbestimmungen

Wasserrecht · Erlaubnisverlängerung · DIN-Normen · Abwasserqualität · Betriebspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes, den sie unter anderem im Stadtwald der Beklagten ausführt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 28.06.2012

Unterlassung der Abschiebung wegen örtlicher Unzuständigkeit

örtliche Zuständigkeit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "An der P. 0" in

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in L gelegenen Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch Q Straße 95)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Zulässigkeit der Abwasserentsorgung über Kleinkläranlage ohne Anschluss an öffentliche Kanalisation

Bestandsschutz · Abwasserrecht · Baugenehmigung · Verhältnismäßigkeit · Grundwasserschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2012

Die Klägerin ist eine Großhandelszentrale für Bäckerei- und Konditoreibedarf mit Sitz in E. Sie handelt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Masseur und medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2012

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.02.2012 zitiert von 6

Im Fall der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.12.2011

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der E. U. B. , errichtet und betreibt Funkstandorte, die sie an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Bauordnungsverfügung des Beklagten, mit der er der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.09.2011

Da der anwaltlich vertretene Antragsteller die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet der Beklagten ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.03.2011

Haftung für Grundwasserverschmutzung nach Grundstücksverkauf

Wasserrecht · Zustandsstörerhaftung · Besitzübertragung · Auflassungsvormerkung · Gefahrenabwehrkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Überwölbung eines Gewässers und Grundbucheintragung von Lasten

Grundbucheintrag · Lasten und Beschränkungen · Gewässerrecht · Überwölbung · Anliegerrechte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstellung einer Sanierungsplanung für das in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 20.09.2010

T a t b e s t a n d: Die Kläger waren in Erbengemeinschaft Inhaber alter Wasserrechte, die sie zum Aufstau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Untersagung von Schornsteinfegertätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Bewohner des Hausgrundstücks S.------weg 0 in 00000 L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Wohnungs-/Teileigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 0, Flurstück 00. Die Freifläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Das am 1. März 2010 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäß gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 36

Das Verwaltungsgericht hat dem sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer auf das Kreislaufwirtschafts- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 2/25 Miteigentümerin des Eckgrundstücks Gemarkung O. Flur 4 Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen Ordnungsverfügungen des Beklagten, welche dieser auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer des im Jahre 1998 mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in Bergisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2009

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Aufschubinteresse des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Der Asylantrag des Betroffenen, der sich seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.09.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks X. Straße 00 in 00000 Königswinter bestehend aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 20.08.2008

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.08.2008

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung O1. , Flur 8, Flurstück 15 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben