§ 14 OBG – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 12

VG Arnsberg Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Wege einer Zwangsversteigerung im Jahre 1989 erworbenen, im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008 zitiert von 3

Unterbindung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag · Dauerverwaltungsakt · öffentliches Interesse · Vermittlungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Unterbindung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag · Dauerverwaltungsakt · öffentliches Interesse · Verwaltungsakt · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass die Antragstellerin wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsgegner übersehen hat, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008

Bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung folgt dies daraus, dass die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2008 zitiert von 3

Die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2008

Am 21. Dezember 2003 verstarb in Köln der zuletzt dort wohnhafte F. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.03.2008

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Für die Gewährung von Vollstreckungsschutz im Rahmen des beim Senat anhängigen vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.03.2008

Die Klägerin und ihr Ehemann verpflichten sich, das Schlagzeugspiel ihres Sohnes U. N. in dem Kellerraum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.03.2008 zitiert von 10

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Kosten einer Abschleppmaßnahme des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.02.2008

Danach kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses gem. Abs. 5 der Vorschrift wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 24

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.01.2008

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 22.01.2008 zitiert von 8

Die Klägerin vertreibt das Produkt "U. Kieselerde + Calcium" als Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt unter anderem eine Fußball-Bundesligamannschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. P. -Wetten an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2007

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Sportwetten-Verbot

Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · öffentliche Sicherheit · Rechtswidrigkeit · § 14 OBG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 5

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2007

T a t b e s t a n d : Die Klägerin war am 26.02.2005 Halterin eines Kfz der Marke Audi mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2007

Der Kläger war am 27.06.2004 Halter eines Autos der Marke Volvo (amtliches Kennzeichen : K-00 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung in einer den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 2001 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 12.10.2007

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2007 zitiert von 14

Rechtswidrigkeit der Abschleppung wegen fehlender Sichtbarkeit von Haltverbotsschildern

Haltverbot · Sichtbarkeit von Verkehrszeichen · Abschleppmaßnahme · Kostenerstattung · Verwaltungsrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007

Am 14.09.2005 parkte der Kläger sein Fahrzeug, Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 in Köln-Merheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007

Der Kläger ist Halter des PKW, Marke Opel, amtliches Kennzeichen SU - 00 0000

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Der Kläger betreibt seit dem 1. Januar 2006 in seinen Geschäftsräumen in X u.a. das Gewerbe „Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 1. Januar 1999 in seinen Geschäftsräumen E 0 in N das Gewerbe des Buchmachers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Die Klägerin betrieb seit dem 7. März 2007 auf der D Straße 1 bis 3 in W das Gewerbe „Annahme und Vermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Die Klägerinnen sind Tochterunternehmen der „V Group plc"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Leistungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.09.2007

Der Kläger war im Mai 2005 Halter des Pkw der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen GÖ-0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 13.09.2007

Da einer der angefochtenen Bescheide ausdrücklich an die "Eigentümergemeinschaft T1.----weg , I1

Verwaltungsrecht