§ 14 OBG – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 13

VG Minden Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in S. ein Fleischwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 6. Juni 2005 das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2007

Unter dem 2. September 2003 wurde die Firma M mit der Betriebsstätte "Xfeld 00, C" zum Gewerbe angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 22. November 2003 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Online-Vermittlung im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.---- platz 1 in F. , in der (seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Klägerin meldete zum 1. November 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F. - X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin der in I. , Am E. 11 gelegenen Grundstücke G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2007 zitiert von 9

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin ist Eigentümer des an mehrere Mietparteien vermieteten Hauses Lweg 00 in 00000 O. Das Haus liegt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.01.2007

Kostenersatz für Abschleppen eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Abschleppkosten · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsgebühr · Kostenschuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.01.2007

Die Klägerin ist Miteigentümerin zu 2/25 des (Eck-) Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.01.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer Supermarktkette und betreibt einen Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle, in der durch eine andere Firma, die G. T. GmbH, eine Verlosung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle, in der durch eine andere Firma, die G. Service GmbH, eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.11.2006

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Ziffern 1 (betreffend die Spielgeräte „Maxi Game" …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 23.11.2006

Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.11.2006

Der Kläger stellte seinen Pkw Nissan Serena mit dem amtlichen Kennzeichen 00.-00-000 am Mittwoch, dem 2. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2006

T a t b e s t a n d Der Kläger ist Eigentümer u.a. des Flurstücks 000, Flur 00, Gemarkung M. , des sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2006 zitiert von 62

Der klagende Verein betreibt unter anderem durch Informationsstände Aufklärung zu Fragen der Abtreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.07.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger meldete zum 30. November 1998 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 5

Die Klägerin meldete zum 01. April 1991 bei der Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Spielhallenbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene GmbH, deren Niederlassung sich in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine ins Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 5

Der Kläger meldete zum 18. September 2002 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Online-Dienste zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2006

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde, die den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2006

Es kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig ist, weil die Verfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2006 zitiert von 8

Unbekannte Personen legten auf einem im Eigentum des Klägers stehenden Waldgrundstück Abfälle ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Der Kläger betreibt auf dem Grundstück Mweg 33 in E (Gemarkung G1) das Altenpflegeheim „DRK-Zentrum H" mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks G1 in E. Das Grundstück steht im Eigentum der Katholischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 02.06.2006 zitiert von 11

Das Gericht hat im Wege der Auslegung das Aktivrubrum von Amts wegen dahin konkretisiert, dass …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht