§ 14 OBG – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 14

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2006

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - H. 109

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - I. 00. Dieses Fahrzeug war am 3. März 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde, die den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2006 zitiert von 26

Die Klägerin bietet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kosmetikerin auch die sog. Faltenunterspritzung im Lippen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.04.2006 zitiert von 7

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L. - L1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S.------straße 00, in 00000 C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2006

Der Kläger ist zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks G. Die Grundstückszufahrt verläuft über das I. 'Fließ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.02.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L. - I. 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 07.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag ist unzulässig, soweit sich der Antragsteller gegen die Heranziehung zu den Kosten für das am 19. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter eines Citroens mit dem amtlichen Kennzeichen C. -I1. 69. Am Samstag, den 29.5.2004 war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger bewohnt mit seiner Ehefrau ein Haus auf dem Grundstück N.-------- weg 8 in C. -V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2005

Die im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchzuführende Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2005

Die Klägerin betreibt auf ihrem Unternehmensgelände mehrere Produktionsanlagen zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.10.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , G. , G1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2005 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter des Kfz-Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen B1. - F. 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt unter der Adresse Ostraße 29 in F einen Pizza-Lieferdienst „Q" als Franchisenehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.06.2005

Der Kläger stellt in seiner Firma unter Verwertung von Erzeugnissen u. a. tierischen Ursprungs einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2005

Es erscheint fraglich, ob der Rechtsschutzantrag, soweit er sich gegen die Untersagung von Krankentransport …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsverfügungen gegen ihre beigeladenen Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Gutes „B" südlich der Stadt X. Er hält dort eigene Pferde und betreibt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.04.2005

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2005

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2005 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S.2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin des Steinkohlen- und Eisensteinbergwerksfeldes G. X. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 5

Die Klägerin hält für ihre Studenten, Dozenten und Mitarbeiter Internet-Zugänge bereit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2005 zitiert von 4

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2005 zitiert von 8

Da der Vollstreckungsgläubiger durch Schriftsatz vom 29. März 2004 seinen Antrag auf Anordnung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.12.2004

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2004 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2004

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.11.2004

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Die Stadt E plant für ein Gebiet im Norden des Stadtteils N1 am W1 Weg die Aufstellung eines Bebauungsplanes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2004

Nach § 61 VwVG NRW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.08.2004 zitiert von 1

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist der Antrag allerdings nicht wegen zwischenzeitlich eingetretener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 9

Der Kläger ist Halter der Schäferhündin "E. "

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat nur Erfolg, soweit die Anordnung der Ersatzzwangshaft einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2004

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 16

Das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Bescheides einstweilen verschont zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Ordnungspflicht für die Sicherung eines Stauwehrs an der C. im Ortsteil C1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.12.2003

Soweit der Antragstellerin mit der streitigen Ordnungsverfügung untersagt wurde, im Lagerraum der Q-Filiale …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin, die ihren Sitz in N hat, vertreibt über den Lebensmitteleinzelhandel verschiedene sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen