§ 15 OBG – Rechtsprechung (179 Entscheidungen)

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.06.2026

Die Kammer hat den Antrag zunächst im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers nach §§ 88, 122 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2026

Insbesondere hat der Antragsteller was hinsichtlich der festgesetzten Kosten nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 10.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 23.01.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.11.2025

Soweit sich der Eilantrag auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 11. September 2025 (Ziffer 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2025

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet, soweit er sich gegen Ziffer I der Ordnungsverfügung richtet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 14

Versagung von vorläufigem Rechtsschutz bei Hundehaltungsverbot

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Hundegesetz NRW · Gefährlicher Hund · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.11.2024

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.08.2024

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes namens „C. “

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2024

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks G01, Flur 0, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nutzungsuntersagung betreffend das Gebäude T.-straße 46a in U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 24.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine von der Beklagten erlassene bauordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2023 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Haltens und Führens von gefährlichen Hunden, Hunden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ufermauer-Rückbau

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2023

Hundeverhalten und Ordnungsverfügung wegen Gefährdung

Hundehaltung · Gefährdung · Ordnungsverfügung · Tierhalterhaftung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Rechtswidrigkeit der Entfernung von Betonpflanzsteinen als Einfriedung

Gestaltungssatzung · Einfriedung · Bauaufsicht · Ordnungsverfügung · Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 000, Flurstück 00 (postalisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.01.2023

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „U. “ der Rasse Berner Sennenhund Mischling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.08.2022

Der Kläger betreibt ein Optikergeschäft und ist Mieter des Gebäudes T.-----straße 00 in A.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Duldungsverfügung ist mit einer formell ausreichenden Begründung …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 507b Beschluss 14.06.2022

Der Betroffene reiste am 00.00.0000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und äußerte bei der Bundespolizei …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 13.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000, das mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.02.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 24.02.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. Straße 0X in 00000 L. -M. (Gemarkung L1. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 1

Rechmtäßige Fällung eines umsturzgefährdeten Baumes im Wege des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.01.2022 LS

Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Erhebung eines gesonderten Entgelts für die Nutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet, soweit er sich gegen die Sicherstellungsanordnung (1.) und die Untersagung des …

Verwaltungsrecht

AG Leverkusen Richter am Amtsgericht Beschluss 23.07.2021

Der Betroffene ist gem. § 50 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsvollstreckung zum Wasserzählerwechsel

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Zwangsgeldandrohung · Sofortige Vollziehung · Wasserzählerwechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2021 zitiert von 11

Zum Nachlass des am 10. Januar 2017 verstorbenen Herrn G. Q. T. gehört das Eigentum an dem Grundstück W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 27.01.2021

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.10.2020

Der Kläger bewohnte auf der Grundlage einer Beschlagnahme- und Einweisungsverfügung der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Sonstige 12.10.2020

Am 05.08.2015 reiste der Betroffene erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 23.09.2016 …

Zivilrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.07.2020 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 13

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.04.2020

Zunächst bestehen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung - insbesondere in Bezug auf die Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Insbesondere ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin führte in den Räumlichkeiten eines Kosmetikstudios im Zuständigkeitsbereich der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 25.06.2019 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen baurechtliche Stillegungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rückbauverfügung

Einstweiliger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Bauaufsicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht