§ 15 OBG – Rechtsprechung (179 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.10.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung illegal gelagerten Abfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „E. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2017 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat, dem sinngemäßen Antrag des Antragstellers entsprechend, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2016 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Lager- und …

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Ordnungsverfügung · Vollziehungsinteresse · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2016

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse des Antragstellers und dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der „Q. “ der „Hells Angels MC T. “ und wendet sich gegen das im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.07.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hatte mit Formblattantrag vom 31. Juli 2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin - die frühere C. GmbH firmiert nunmehr unter dem Namen F. GmbH - ist ein Unternehmen, das sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2016 zitiert von 5

Der Kläger betreibt im Kreisgebiet des Beklagten eine Brüterei zum Bebrüten von Hühnereiern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2016 zitiert von 4

Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien

TierSchG · Tierschutz · Tierhaltung · Verbot · Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 6

Entgegen der erstinstanzlichen Einschätzung fällt die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.01.2016 zitiert von 5

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der streitigen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 08.12.2015

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 3

Der Arbeitsvorgang auf einem Streifengang erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 5

Er betreibt auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 13. Juni 2006 als Lohnmäster …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.03.2015

Einen Anspruch des Klägers auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 des TVöD

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.03.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 des TVöD, hilfsweise über einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2014 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2014

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2014 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2014 zitiert von 4

Seit Ende Dezember 2011 hält der Kläger den Kangal (anatolischer Hirtenhund) mit dem Rufnamen „Q. “ als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 52

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 28

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.05.2014

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks M. Straße 149a in I. (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 13

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 4, Flurstück 277 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig (A.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Anordnung, Abfallschächte in einem Hochhaus außer Betrieb zu nehmen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 9

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 29.07.2013

Er ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013

Die Klägerin ist Halterin eines ca. 40 kg schweren und ca. 50 cm großen, gechipten und „T“ gerufenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gutes C. sowie umliegender Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 20 K 2404/12 (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Pflanzenkläranlage mit Nebenbestimmungen

Wasserrecht · Erlaubnisverlängerung · DIN-Normen · Abwasserqualität · Betriebspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag war gemäß §§ 122, 88 VwGO dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich gegen die Nutzungsverbote …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in L gelegenen Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch Q Straße 95)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Zulässigkeit der Abwasserentsorgung über Kleinkläranlage ohne Anschluss an öffentliche Kanalisation

Bestandsschutz · Abwasserrecht · Baugenehmigung · Verhältnismäßigkeit · Grundwasserschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen