§ 17 OBG – Rechtsprechung (322 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die durch den Antragsgegner in der Verfügung gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 07.02.2020

Am 10. Dezember 2018 parkte die Klägerin ihren kraftstoffbetriebenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen GE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten einer Abschleppmaßnahme durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2020

Forstrecht: Räumungsanordnung bezüglich baulicher Anlagen (hier: eines Campingplatzes) auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Bauordnungsverfügung, mit der die Teilräumung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bewohnerin des Gebäudes auf dem Grundstück C. 0 in 00000 N. (Gemarkung G. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Halterin des PKW Typ Opel-Corsa, amtliches Kennzeichen X – XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Insbesondere ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin führte in den Räumlichkeiten eines Kosmetikstudios im Zuständigkeitsbereich der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Die vollständige Beseitigung eines erweiterten Reihenmittelhauses kann zur Wiederherstellung rechtmäßiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Beschluss 31.05.2019

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder ersichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rückbauverfügung

Einstweiliger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Bauaufsicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2018 zitiert von 2

Insbesondere sind sie statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2018 zitiert von 4

Es kann dahinstehen, ob mangels Angabe einer ladungsfähigen Adresse des Antragstellers eine wirksame …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2018 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob mangels Angabe einer ladungsfähigen Adresse des Antragstellers eine wirksame …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.08.2018 LS

Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagungsverfügung

Auswahl des Adressaten eines Nutzungsverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.08.2018

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung im Bescheid vom 13. Juli 2017 in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, durch die ihm die Kosten von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Franchisenehmerin innerhalb des Franchisesystems „I. Q. “ einen Pizzalieferdienst …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung illegal gelagerten Abfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 26.06.2018

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.06.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm die Beseitigung eines auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer durch sie selbst genutzter Wohnungen am Brüsseler Platz in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der durch sie selbst genutzten Wohnung Moltkestraße 0 in Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung B..., Flur 8..., Flurstück 1...

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.12.2017

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung im Bescheid vom 16. Januar 2017 in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die Hauptmieterin von Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss des Gebäudes L.------straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2017 zitiert von 12

Die Klägerin sammelt Altkleider und stellt dazu öffentlich zugängliche Sammelcontainer auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 9

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit

keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2017 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Baumschulbetrieb, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine durch den Beklagten erlassene Beseitigungsverfügung bzgl. einer Steganlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.07.2017 zitiert von 1

Dabei hat die Kammer den Antrag dahingehend ausgelegt, dass sich der Antrag und die Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Bei der Bestimmung des Verursachers eines Eingriffes im naturschutzrechtlichen Sinne sind bei illegal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Der Kläger stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 7. April 2016 in X. auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.01.2017

Beeinträchtigung des Schilfgürtels durch eine Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.01.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen auf § 87 Abs. 6 BbgWG gestützten Bescheid des Beklagten vom 16. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (16 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid der Beklagten nach einem Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2016 zitiert von 2

VwGO begehrt wird (§§ 122, 88 VwGO) und sinngemäß beantragt werden soll, die aufschiebende Wirkung noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2016 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Lager- und …

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Ordnungsverfügung · Vollziehungsinteresse · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2016

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse des Antragstellers und dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 04.10.2016

Die Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung des Beklagten vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.09.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht