§ 17 OBG – Rechtsprechung (322 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 13.09.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.07.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Abstellung eines Kraftfahrzeugs auf Seitenstreifen mit Gewerbeausnahmegenehmigung

Halteverbot · Gewerblicher Lieferverkehr · Ausnahmegenehmigung · Abschleppkosten · Verkehrsordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin - die frühere C. GmbH firmiert nunmehr unter dem Namen F. GmbH - ist ein Unternehmen, das sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 9.12.2015 entspricht den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2016 zitiert von 12

Die Klägerin, eine Hotel- und Gaststättenbetriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Y. , betreibt unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.02.2016

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung im Bescheid vom 1. September 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 5

Ein in einer ordnungsbehördlichen Verordnung geregeltes Taubenfütterungsverbot ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2015 zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin stellte ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen C. - LI 1106 am 28. Oktober 2013 auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2015

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BM-00 0000 Typ Ford Mondeo wurde am Freitag, dem 12.09.2014 um …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.09.2015

Die Antragstellerin ist eine pharmazeutische Unternehmerin, die mit der erforderlichen Herstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte aufgrund ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 29.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf dem Hinterhof des Grundstücks C. Straße 6 – 8 in °°°°° (Gemarkung C1. , Flur ° …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015 zitiert von 7

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung zur Entfernung von Sportwettgeräten und der Werbung hierfür aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.04.2015

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 5117/14 gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung der Beklagten, mit der ihm die Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014 zitiert von 4

Insoweit ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz weder nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 noch nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.07.2014

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 646/14 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2014 zitiert von 6

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2014 zitiert von 4

Kostenersatz für eingeleitete Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen Haltverbot

Abschleppkosten · Haltverbot · Verwaltungsakt · Kostenersatz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 13

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 4, Flurstück 277 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur , Flurstücke und , mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2014 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 31.01.2014

Am 00. 00. 2011 parkte sie ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000 in der T.----gasse /Ecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 Eigentümerin des im Rubrum genannten Grundstücks im Gebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 9

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2013 zitiert von 4

Soweit die Antragsteller damit beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4548/13 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2013 zitiert von 14

Die klagende Stadt nimmt die beklagte Bundesrepublik auf Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 9

Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Argumentation des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co KG (Firma) in E. , L.----straße 25, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.02.2013

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Genehmigung für seine vorhandene private Steganlage; er wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.12.2012

Am 27.09.2010 wurde im Tierheim Niederaußem der American Staffordshire Mischling "K. " von Frau N. N1. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2012 zitiert von 13

Die Ordnungsverfügung vom 20. Juni 2012, mit der der Antragsteller aufgefordert worden ist, sämtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2012

Der Kläger stellte am 28.06.2010 seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 auf dem Quatermarkt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen