§ 24 OBG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 07.05.2026

Insbesondere hatte die Antragstellerin die Herausgabe zunächst bei der Antragsgegnerin beantragt, so etwa mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 17.07.2024 war das Kraftfahrzeug der Klägerin (ein Roller der Marke Piaggio, Modell Vespa40+, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 29.05.2024 war das Auto des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen N01 auf dem Gehweg vor einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2026 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2026

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2026

Er erstreckt sich danach nicht auf die Ablehnung der Erteilung einer Haltungserlaubnis zu Ziff. 1, da diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2026 zitiert von 2

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 18.12.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1., der den Antrag im eigenen Namen und im Namen der Antragstellerin zu 2. erhoben hat …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.12.2025

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2025

Der Beteiligte wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 30.04.2025, durch den die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.05.2025 zitiert von 2

Der nach teilweiser Antragsrücknahme verbleibende Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2025 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Moers Beschluss 28.02.2025

Am XX.XX.XXXX hat die Stadt B. über das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 14

Versagung von vorläufigem Rechtsschutz bei Hundehaltungsverbot

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Hundegesetz NRW · Gefährlicher Hund · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 3

Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Der Kläger stellte seinen PKW (T.) mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am Dienstag, dem 00. Juni 0000 in Y. auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen NS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2024

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2024

Die Antragstellerin ist Halterin der Hunde „L.“, Pomeranian, geboren am 16. Dezember 2023, „U.“, Vizia-Mix …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 13.03.2024

Der als Taxi-Unternehmer tätige Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin der Feuerwehr Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 5

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Das Kraftfahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000 wurde am Sonntag, dem 00. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 17.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller macht im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche gegen den Beklagten zur Vorbereitung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.11.2023

Der Kläger parkte das von ihm benutzte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am 31.08.2022 in Köln-Deutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2023

Die im Handelsregister des AG F (HRA 0000) eingetragene I GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2023 zitiert von 3

Unzulässige Versetzung eines Kraftrades von Ladeplatz für elektrische Fahrzeuge

Verwaltungsgebühr · Abschleppkosten · Parkverstoß · Ladeplatzverwendung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2023 zitiert von 2

Am 00. April 2021 führte die Klägerin den am 00. Januar 2021 geborenen Hund „B. “, Kangal-Mischling …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.03.2023

Soweit sich der Antrag des Antragstellers ursprünglich auch auf den Hund „N. “ bezogen hat, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2023 zitiert von 5

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. Januar 2023

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2022

Der Kläger ist Halter des PKW der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen H. -K. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Beschluss 18.03.2022

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der unter Ziffer 1 und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.09.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet, soweit er sich gegen die Sicherstellungsanordnung (1.) und die Untersagung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.08.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 20.07.2021

Der von der Antragstellerin beschrittene Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag, über welchen mangels Spezialregelung – wie etwa in § 169 Abs. 2 1. Hs. VwGO – die Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klage bietet nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung des Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2020 zitiert von 9

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen