§ 24 OBG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2020 zitiert von 10

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und § 48 Abs. 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschwerdekammer Beschluss 28.04.2020

Die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (D) bzw. 03.03.2020 (A) gegen den Durchsuchungs- und …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Halterin des PKW Typ Opel-Corsa, amtliches Kennzeichen X – XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 29.08.2019

Erstattung von Reparaturkosten für das Privatfahrzeug des Klägers nach einer Beschädigung des Fahrzeugs in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass er zuvörderst die Feststellung begehrt, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger stellte seinen Pkw Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 29.09.2017 in Köln in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Grenzsteine, die der Markierung einer historischen Grenze dienten, unterliegen unabhängig von ihrem Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Mercedes, amtliches Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs Audi A3, amtliches Kennzeichen 00-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2018

Die in der angefochtenen Ordnungsverfügung in nicht zu beanstandender Weise schriftlich bestätigte …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 29.08.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer durch sie selbst genutzter Wohnungen am Brüsseler Platz in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der durch sie selbst genutzten Wohnung Moltkestraße 0 in Köln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2018 zitiert von 4

Baulast und Baugenehmigung für Tiefgarage mit angrenzenden Wohngebäuden

Baulast · Baugenehmigung · Miteigentum · Wärmedämmverbundsystem · Zufahrtsrampe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lennestadt Beschluss 21.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 20

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.10.2017 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2017

Die Kläger hatten seit etwa Mitte 2013 (teilweise) Umgang mit dem am 1. April 2013 geborenen Hund Tyson

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Vorläufige Außervollzugsetzung sonntäglicher Öffnungszeiten von Verkaufsstellen

Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

(Vorläufige Außervollzugsetzung der) Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Potsdam

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2017

Am Mittwoch, dem 9. November 2016 parkte das Fahrzeug des Klägers (amtliches Kennzeichen XXX-XX 000) auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „E. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Der Kläger stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 7. April 2016 in X. auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 02.02.2017

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid der Beklagten nach einem Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2016 zitiert von 2

Auf eine Anzeige hin, wonach der Kläger zwei Staffordshire-Terrierwelpen halte, veranlasste die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hatte mit Formblattantrag vom 31. Juli 2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin - die frühere C. GmbH firmiert nunmehr unter dem Namen F. GmbH - ist ein Unternehmen, das sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger war nach eigenen Angaben seit Ende März 2014 Halter eines Hundes mit dem Namen „S. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 4

Erstmals am 24. August 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Hundes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.02.2016

Der Antragsteller beschreitet zu Recht den Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2016

Die Ehefrau des Klägers ist Halterin des Fahrzeuges der Marke Renault mit dem amtlichen Kennzeichen L. – I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.01.2016 LS

Soll eine Unterlassung erzwungen werden, steht die Bestimmung einer Frist zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 3

Der Arbeitsvorgang auf einem Streifengang erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2015

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BM-00 0000 Typ Ford Mondeo wurde am Freitag, dem 12.09.2014 um …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.09.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.08.2015

Der Kläger war Fahrer des Fahrzeuges Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen WES-00 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus N. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen L. -W. 000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt