§ 24 OBG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 3

ArbG Düsseldorf Urteil 16.03.2015

Einen Anspruch des Klägers auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 des TVöD

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.03.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 des TVöD, hilfsweise über einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.08.2014 zitiert von 5

Es besteht kein Anlass, der Klage aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, weil bei der im Verfahren nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2014

Der PKW der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen D – 00 000 war am 13.03.2013 um 9.55 Uhr in Leverkusen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Der Kläger, rumänischer Staatsangehöriger, ist seit dem 19. November 2013 im Gemeindegebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 52

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 28

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 2

Am Abend des 12.04.2013 parkte der Kläger das Fahrzeug der Marke Q. mit dem amtlichen Kennzeichen 000-0 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2014 zitiert von 4

Kostenersatz für eingeleitete Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen Haltverbot

Abschleppkosten · Haltverbot · Verwaltungsakt · Kostenersatz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Fahrer des Fahrzeuges Typ Audi mit dem amtlichen Kennzeichen MTK- 0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2014 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2013 zitiert von 9

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines ca. 9 bis 10 Jahre alten Rotschimmelwallachs ohne Chip und ohne Brandzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger stellte den PKW (Mercedes) mit dem amtlichen Kennzeichen L. -O. 242 am Samstag, den 2. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die seit dem 1. März 2010 als Außendienstmitarbeiterin zu …

Arbeitsrecht

LG Köln Beschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragte am 29.05.2013 bei dem Amtsgericht in Kerpen einen Hausdurchsuchungsbeschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Rechtmäßigkeit des Abschleppens wegen Verstoßes gegen zeitlich begrenztes Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Verkehrszeichen · Bekanntmachung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin parkte am 10. Dezember 2012 ihr Fahrzeug Marke Audi, amtliches Kennzeichen X. -L. 809, gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.12.2012

Am 27.09.2010 wurde im Tierheim Niederaußem der American Staffordshire Mischling "K. " von Frau N. N1. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin befasst sich mit dem Textilrecycling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 20 K 2404/12 (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2012

Der Kläger stellte am 28.06.2010 seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 auf dem Quatermarkt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 2

Der auf die Klägerin zugelassene PKW (Renault) mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 stand am 18.04.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (Volvo) mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000 am 14.01.2012 um 12.00 Uhr auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2012

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Typ Renault Clio mit dem amtlichen Kennzeichen K-0 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ I. mit dem amtlichen Kennzeichen 00 - 00

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.01.2012

Die Klägerin ist ein Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieb, in dem Geflügelfleisch hergestellt, behandelt und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2011 zitiert von 2

Hiergegen hat der Antragsteller mit der Beschwerde keine Einwände erhoben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 29.12.2010

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00. Dieses Fahrzeug wurde am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2010

Der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 0000 wurde am Vormittag des 18.04.2010 (einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2010

Der Kläger stellte am 22.03.2010 sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen K-00 00 im Bereich Herkulesstraße/Ecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2010

Der Kläger ist Halter des Pkw der Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen BT-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Schlüsseldienstkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.01.2010

T a t b e s t a n d: Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Marke Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2009

Die Klägerin ist Fahrerin des Fahrzeugs Typ VW mit dem mit dem amtlichen Kennzeichen LEV - 00 00

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2009 zitiert von 3

Tatbestand Der Kläger war Eigentümer des American Staffordshire Terriers "Buddy", für den er am 13.11.2000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2009

T a t b e s t a n d: Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen WES - 00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 27.07.2009 zitiert von 16

Der Kläger, wohnhaft B.-straße 0 in F., ist Halter des PKW, Marke Mitsubishi, amtliches Kennzeichen N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann ein Beteiligter die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen