§ 24 OBG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Urteil 04.06.2009

Am 18.02.2008 wurde der Anhänger des Klägers mit der Fahrgestell-Nr. 00000000000000000 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen C. - T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Ford Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen GL - 0 0000

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs der Marke Ford mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 9

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, das gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2008

Tatbestand Der Kläger stellte am Donnerstag, den 26.04.2007 das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger stellte am Sonntag, den 08.07.2007, das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2008

Tatbestand Der Kläger stellte das auf die Firma J. J1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2008

Am 23.08.2007 ließ der Beklagte ein Fahrzeug der Marke Ford mit dem Kennzeichen AG-000000 (CH) abschleppen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.06.2008 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger stellte am Vormittag des 04.09.2006 sein Kraftfahrzeug (K-00 0000) auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2007

T a t b e s t a n d : Die Klägerin war am 26.02.2005 Halterin eines Kfz der Marke Audi mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2007

Der Kläger war am 27.06.2004 Halter eines Autos der Marke Volvo (amtliches Kennzeichen : K-00 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung in einer den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2007 zitiert von 14

Rechtswidrigkeit der Abschleppung wegen fehlender Sichtbarkeit von Haltverbotsschildern

Haltverbot · Sichtbarkeit von Verkehrszeichen · Abschleppmaßnahme · Kostenerstattung · Verwaltungsrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007

Am 14.09.2005 parkte der Kläger sein Fahrzeug, Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 in Köln-Merheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007

Der Kläger ist Halter des PKW, Marke Opel, amtliches Kennzeichen SU - 00 0000

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Sie zielt darauf, dass der Antragsgegner die von ihm "sichergestellten" Hunde an den bezeichneten Herrn O. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2007

Der Kläger war im Mai 2005 Halter des Pkw der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen GÖ-0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2007

Der PKW des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen BM - 00 000 war am 15.05.2004 auf dem gepflasterten Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2007

Der Betroffene reiste am 14.1.1988 erstmals aus dem M unter den Alias-Personalien B B1 in das Bundesgebiet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.01.2007

Kostenersatz für Abschleppen eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Abschleppkosten · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsgebühr · Kostenschuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2007

1) Der Antrag des Betroffenen vom 01.02.2005 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.11.2006

Der Kläger stellte seinen Pkw Nissan Serena mit dem amtlichen Kennzeichen 00.-00-000 am Mittwoch, dem 2. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter eines Citroens mit dem amtlichen Kennzeichen C. -I1. 69. Am Samstag, den 29.5.2004 war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2005

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten in der Sache war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.12.2004

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2004 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2004

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2004

Nach § 61 VwVG NRW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.08.2004 zitiert von 1

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist der Antrag allerdings nicht wegen zwischenzeitlich eingetretener …

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Beschluss 23.01.2004

Für die Anordnung der Begehung bzw. der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Betroffenen ist gemäß § 42 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2004

Die Betroffenen reisten am 6. Mai 2001 mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet ein und stellten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 5. September 2001 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn auf Erstattung von Kosten im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2001

Frau H. war Halterin des PKW Audi mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2000 zitiert von 12

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.07.2000

Der Kläger war Halter des Pkw Ford-Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen I. Am 28. April 1997 ließ der Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.1999 zitiert von 37

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.06.1999

Am Freitag, dem 27.6.1997, parkte der Kläger um 19.10 Uhr seinen PKW der Marke BMW mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.1996 zitiert von 19

Der Kläger stellte am 27. Juli 1992 seinen Pkw (amtliches Kennzeichen V. - ) zumindest in der Zeit von 19.35 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen