Urteile zu § 29 OBG

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 OBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil zitiert von 3
Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil
Rechtsschutzfunktion des Zitiergebotes

abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung · Leinenzwang wegen der Gefahren durch unangeleinte Hunde · keine Nachweispflicht der Gefahrenlage durch Statistik oder … · Verhältnismäßigkeit eines auf Teil des Gemeindegebiets …

Verwaltungsrecht