Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 79 OWG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Begründung … · Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Vertreter · Abfalleigentschaft von Gegenständen nach Teilabriss eines …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen