Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 33 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit … · Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle · ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für … · Verweisung an das Verwaltungsgericht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für weitere …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zustellungsfiktion hinsichtlich des Bußgeldbescheids bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Zurechnung der Ergebnisse eines Einzelunternehmens
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zeugnisverweigerungsrecht · erstmalige Verkehrsverstoß
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Bestimmtheit der Geltungsdauer einer Fahrtenbuchanordnung · Voraussetzungen einer Fahrtenbuchanordnung · Treffen von Vorkehrungen zwecks späterer … · ermessensfehlerhafte Anordnung der Führung eines …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen