Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 33 OWiG – Seite 3
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Aussetzung der Hauptverhandlung zwecks Geltendmachung der …
Strafrecht
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed
Strafrecht Antrag verworfen
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen …
Strafrecht
Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die genügende Entschuldigung des … · Ablaufhemmung für die Verfolgungsverjährung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und eines … · Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anschluss des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
Steuerrecht Aufgehoben
Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines …
Strafrecht Aufgehoben
Der Landrat des Kreises Q hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 5. August 2015 wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für den Eintritt einer …
Strafrecht Antrag verworfen
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Notwendige tatrichterliche Feststellungen zu den Merkmalen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die "Anberaumung" der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche … · verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Gefälligkeitsfahrt mit einem Sattelzug mit roten …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen