§ 33 OWiG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 4

LG Bonn Urteil 31.01.2014

Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2014

Die Nebenbetroffene - eine 100%ige Tochtergesellschaft der Q. Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellung eines als „Abschrift“ bezeichneten … · Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford verurteilte den Betroffenen am 9. August 2012 wegen fahrlässigen Zulassens eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Beschluss 26.03.2013

Gegen den Betroffenen ist am 06.11.2012 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2013 LS

Bußgeldverfahren: Ablauf der Verjährungsfrist bei Urteil ohne Angabe des Geburtstags, Geburtsorts und …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 03.09.2012

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Verfolgungsverjährungsunterbrechung bei fehlerhafter …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 03.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 25.07.2012

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verjährungsunterbrechung bei unzutreffender Tatortangabe in Anhörungsschreiben …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2012 zitiert von 19

Die Klägerin ist Halterin eines Kraftrades (Motorrades) der Marke "Honda" mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.02.2012 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Beauftragung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.02.2012

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zustellung eines Bußgeldbescheides wirksam und mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Der Landrat des Kreises N verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 3

Umfang der Mitwirkungspflicht eines Fahrzeugshalters bei Übersendung eines Anhörungsbogens zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig EuGH-Vorlage 24.11.2011

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat über die Rechtsbeschwerde der I. GmbH (Betroffene) …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2011

Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs

Feststellungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort · Wiederaufleben einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2010 LS

Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKD 3.01

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines Fahrverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

AG Nürtingen Urteil 23.04.2009

Über die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist wenig bekannt, da sie von der Verpflichtung zum …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009

Verurteilung wegen fahlrässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009

Verurteilung wegen fahlrässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2009

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 17.01.2008 wegen wiederholter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Gegen die Betroffene ist durch das angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises T vom 17. Dezember 2007 eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.10.2008 zitiert von 11

Am 8. Mai 2008 um 20:59 Uhr wurde mit dem auf die Antragstellerin zugelassenen PKW mit dem Kennzeichen AUR …

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 05.08.2008

Kostenbescheid bei Parkverstoß aufgehoben

Verfahrenskosten · Parkverstoß · § 25 a StVG · Bußgeldverfahren · Ermittlungspflicht

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 5

Die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit – in M hat gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2008

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an, die wie folgt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Landrat des Kreises N hat am 05.07.2006 gegen den Betroffenen wegen einer am 19.04.2006 begangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit mehr als 0,25 mg/l Alkohol …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2008 LS

Der vorsätzliche Verstoß eines Ausländers gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angeordnete Beschränkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Verjährung bei Überladung eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger

Verfolgungsverjährung · Bekanntgabe nach OWiG · Ordnungswidrigkeit · Überladung · Verantwortlicher

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat die Betroffene durch Urteil vom 20.09.2007

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.10.2007

OLG Braunschweig – Ss (OWi) 95/07

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 10.10.2007 zitiert von 4

Verwendung von gefälschter Ausweiskarte als Urkundenfälschung

Urkundenfälschung · Urkundenbegriff · Rechtsverkehr · Identitätsnachweis · Strafrecht

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2006

Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu 100 EUR Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht