Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Bestimmung der Vergütung eines anthropologischen …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers · unterlassene Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 wegen der …
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenverteilung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Rechtliches Gehör · Freispruch · Auslagenersatz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den – erheblich vorgeahndeten – Betroffenen wegen …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Darlegung einer Verhandlungsunfähigkeit
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Begriff der Justizbehörde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Der angefochtene Ordnungsgeldbeschluss war aufzuheben, weil sich nicht feststellen lässt, dass das …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen