Urteile zu § 46 OWiG – Seite 3

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

VerfGH Sachsen Beschluss
Fristverfall bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Rechtliches Gehör · Einspruchsfrist · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss LS
Anordnung der Zustellungsbevollmächtigung

Auswirkungen auf die Einspruchsfrist im … · Verletzung des Richtervorbehalts

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen