Urteile zu § 46 OWiG – Seite 4

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 3
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG

Ladungsmangel aufgrund nicht aktenkundiger Aufgabe des … · Anforderungen an eine entsprechende Verfahrensrüge

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ausschalten des Motors bei Handynutzung

keine analoge Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

Zivilrecht Antrag verworfen
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben