Urteile zu § 46 OWiG – Seite 5

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht
OLG Schleswig 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch überhöhtes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen