Urteile zu § 46 OWiG – Seite 6

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Eingruppierung – Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Beschränkung des Einspruchs

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen