Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 7
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verzugsstrafe · Pflegeversicherung · Bußgeldverfahren · Einheitliche Tat · OWiG
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fahrersperre · Öffentlicher Nahverkehr · Verkehrsvertrag · Weisungsgebundenheit · Subunternehmer
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schriftform · Einspruch · OWiG · elektronische Einreichung · Formmangel
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeiten · Zulassungsvoraussetzungen · rechtliches Gehör · Rechtsfortbildung
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichterscheinen · Entschließungs- und Auswahlermessen des Gerichts bei der … · Beschwerdeverfahren · eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsbeschwerde · elektronische Einreichung · Formvorschrift · StPO · OWiG
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Haftung des Vermieters von E-Scootern bei …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestabstand · StVO · fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit · Abstandsmessung · Verkehrsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den …
Strafrecht
Strafrecht
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht