§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2023

Einladung zur Besprechung am 12.3.2007

Strafrecht

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Landratsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 11.08.2022 gegen den Betroffenen wegen des vorsätzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2023 LS

Fahrverbot: Abschirmungsmaßnahmen bei „geringfügig negativem Betriebsergebnis“ in einem Kalendermonat

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2023 LS

Auswirkungen einer Geschwindigkeitsveränderung nach Messung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.04.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte

Anforderungen an Verfahrensrüge

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Ellwangen (Jagst) Urteil 14.04.2023 LS

Bußgeldverfahren: Erhöhung des Regelsatzes bei fehlender Unrechtseinsicht sowie negativem Nachtatverhaltens …

Strafrecht

AG Prenzlau Einzelrichter Beschluss 13.04.2023

Das Verfahren war gemäß §§ 46 Abs. 1 OwiG, 206a Abs. 1 StPO einzustellen, da gemäß § 26 Abs. 3 StVG …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.04.2023 LS

Würdigung von Verteidigererklärung bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Schwerin Urteil 05.04.2023

Bußgeldsache: Steuerung einer ungekennzeichneten Drohne sowie Nichteinhaltung von Abstandsflächen zu …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.04.2023 LS

Rechtsbeschwerde bei fehlerhafter Urteilsabsetzung

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2023 LS

Revision bei zögerlich gewährter Akteneinsicht nach Urteilserlass

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2023 LS

Anwendung des sog. „Handyverbots“ auf mobile Diagnosegeräte

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Der Landrat des Landkreises (…) verhängte gegen die als Betroffene geführte Fluggesellschaft („Name01“) durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2023 LS

Erhöhte Formanforderungen für die Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid durch einen Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 17.03.2023

Notwendige Verteidigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Strafverfahren wegen Bestechung

Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Erfordernis der Bildung einer Rettungsgasse

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls und seine Verwertbarkeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2023

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Lippstadt Urteil 13.03.2023

Die am ... in ... geborene Betroffene ist im Besitz der italienischen Staatsangehörigkeit und verfügt über …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Reduzierung der Regelgeldbuße bei freiwilliger verkehrspsychologischer Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Tatbezeichnung in der Urteilsformel bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 08.03.2023

Das Amtsgericht Magdeburg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07. November 2022 „wegen einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2023

Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt der für die konkrete …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 2

Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Auslegung bzw. Umdeutung eines Rechtsbehelfs bei entgegenstehendem Willen des …

Zivilrecht

OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023

Zulassung der Rechtsbescherde

Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Dresden Beschluss 28.02.2023

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, obwohl dieser rechtzeitig mit Schreiben vom 26. September 2022 dem …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 1

Augenblicksversagen bei angeblich übersehenem Zeichen der Geschwindigkeitsbegrenzung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS

Zwei selbständige Trunkenheitsfahrten bei Fahrtunterbrechung durch Polizeikontrolle mit längerem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 27.02.2023

Kartellverbot durch Preisberechnungsvereinbarung im Sanitärgroßhandel

Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss

Strafrecht

AG Büdingen Bußgeldkammer Urteil 27.02.2023 LS

Eine Unterschreitung des im einschlägigen Erlass in der Regel vorgesehenen 100-Mindestabstands des …

Strafrecht

AG Büdingen Urteil 27.02.2023

Die 59 Jahre alte Betroffene ist deutsche Staatsangehörige und in … wohnhaft

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 27.02.2023

Das Amtsgericht hat zu Recht Tatmehrheit zwischen dem mit Bußgeldbescheid vom 21. April 2022 geahndeten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Gegen den Betroffenen erging am 18.05.2022 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2023

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aschersleben Urteil 20.02.2023

Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Absehen vom Regelfahrverbot bei einem …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Einsprucheinlegung mittels E-Mail

Strafrecht Aufgehoben

AG Biedenkopf Urteil 14.02.2023

Mit Bußgeldbescheid vom 07.06.2022 hat die Landrätin des Landkreises M. dem Betroffenen vorgeworfen, am …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.02.2023

Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Einspruchsverwerfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2023 LS

Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten "Blitzer-App"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 07.02.2023

Mit Urteil vom 06. Dezember 2022 hat das Amtsgericht Aschersleben gegen den Betroffenen wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2023 LS

Mindestanforderungen an eine Rechtsbeschwerdebegründung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 02.02.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 01.02.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 01.02.2023

Das Amtsgericht hat den von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen