Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 56 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bemessung der Dauer von Erzwingungshaft
Strafrecht Abgeändert
Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben