§ 71 OWiG – Rechtsprechung (540 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2010 LS

Ladung zur Hauptverhandlung

Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Mannheim Urteil 23.12.2009

Der am … 1946 in Birkenweißbuch geborene Angeklagte lebt in Friedrichsdorf

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2009

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss (fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

LG Lüneburg Beschluss 05.11.2009 LS

In Bußgeldverfahren ist bei der Entscheidung über Terminsverlegungsanträge i.d.R. ein strenger Maßstab …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Atemalkoholkonzentration

Alkohol im Verkehr · Fahrlässigkeit · Verkehrsordnungswidrigkeit · Atemalkoholkonzentration · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2009 LS

Gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lippstadt hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. April 2008 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2008 LS

Bei der Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zu einem Beweisfoto einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2008 LS

Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2008

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Sperrfrist

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sperrfrist · Schuldaussage · Gutachtenwürdigung · Revision

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2008 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige tatrichterlichen Feststellungen zu einem … · Verweisung auf Lichtbilder

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 5

Die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit – in M hat gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 08. April 2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2008

Die von dem Betroffenen in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe ihm entgegen § 46 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2008

Verurteilung wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 km/h

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.06.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 41 Abs. 2 Zeichen 274

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2008

Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008 zitiert von 2

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom 25.05.2007 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.04.2008

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Durch die Ablehnung des kurzfristig gestellten Antrags auf Terminsverlegung und die Durchführung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises I vom 10. Mai 2007 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat die Betroffene durch Urteil vom 20.09.2007

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen … Straße mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen Brüsseler …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2007 zitiert von 4

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.10.2007

Der Kreis N hat mit Bußgeldbescheid vom 10.07.2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 24.10.2007

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen „wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 41 Abs. 2 StVO …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2007 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.09.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitens des vorgeschriebenen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007

Verurteilung wegen "vorsätzlicher unerlaubter Handwerksausübung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.06.2007

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2007

Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007 zitiert von 3

Das Hauptzollamt Stuttgart erließ am 19. Januar 2006 gegen die Betroffene, ein polnisches Bauunternehmen mit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2006

Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu 100 EUR Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat …

Strafrecht Aufgehoben