Urteile zu § 71 OWiG – Seite 9

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

540 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

540 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 77

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1

Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten … · formell prozessordnungswidrige Stellung des … · Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht