§ 71 OWiG – Rechtsprechung (540 Entscheidungen) – Seite 8

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den Akten befindliche und … · Entnahme der Rotlichtzeit aus dem Radarfoto · Mitteilung des standardisierten Messverfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 11.11.2015

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2015 zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Folgen einer Lückenhaftigkeit des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Zeitz Urteil 14.10.2015

Ausweislich der Auskunft aus dem Fahreignungsregister vom 17.09.2015 wurde gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.10.2015

Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des Strafverteidigers

Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2015

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ordnungsgemäße Bezugnahme auf Lichtbilder zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.09.2015

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Urteil 02.09.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zweifel an Eichgültigkeit des Messgeräts

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2015

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Zeitz Urteil 29.07.2015

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.07.2015

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat unter dem Datum des 2. Juni 2014 gegen den Betroffenen …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 06.07.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen … · Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoß

Anforderungen an tatrichterliche Sachverhaltsfeststellungen … · Überprüfbarkeit einer tatgerichtlichen Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landstuhl Urteil 08.06.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Sicherung der Ladung von Schüttgut

Strafrecht

AG Zeitz Urteil 06.05.2015

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 02.04.2015 LS

Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Beweiswürdigung der Aussage eines Polizeibeamten unter … · Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei nicht …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Öffentliche Zustellung des Urteils nach wirksamer Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil weist einige Fehler auf, welche allerdings keinen der o.g. gesetzlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Zeitz Urteil 24.02.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem Messverfahren

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2015 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

"Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit …

Strafrecht

AG Zeitz Urteil 20.01.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem Messverfahren

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2015

Verurteilung wegen fahrlässigem nicht wahrheitsgemäßen Ausfüllens eines Formblattes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen hatte gegen die Betroffene mit Urteil vom 5. September 2012 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.12.2014 LS

PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Urteil 19.11.2014

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Einholung eines Gutachtens bei Geschwindigkeitsmessung …

Strafrecht

AG Emmendingen Urteil 13.11.2014

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2014

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.09.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.08.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes

Notwendige Tatsachenfeststellungen hinsichtlich einer nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014

Der Betroffene wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die ihn belastende Kosten- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2014 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2014

Das vorliegende Kartellbußgeldverfahren richtet sich nur noch gegen die in ... ansässige X1 AG, die u.a. mit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2014

Der Kreis V. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 11. April 2012 eine Geldbuße von 8.000 Euro …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2014

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 16.08.2013

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil verurteilte das Amtsgericht die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2013

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.07.2013 LS

Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Sitzungsprotokoll

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 8

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilsfeststellungen bei einem Freispruch · Verwertbarkeit eines Messergebnisses bei mangelnder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2013 LS zitiert von 1

Ist die mittels eines von einer Biogasanlage gespeisten, entfernt von der Anlage aufgestellten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2013 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS

Hält ein Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts für erforderlich, so kann ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei erneuter Aufstellung

Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine Bedienungsanleitung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen