Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 71 OWiG – Seite 7
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
540 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
540 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 · Einholung eines morphologischen Sachverständigengutachtens … · Einholung eines technischen Gutachtens
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatrichterliche Überzeugungsbildung über unerlaubte Handynutzung durch …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Akteneinsicht · Verfahrensrüge · Verteidigungsrecht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · StPO § 338 Nr. 8
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtüberlassung … · Gehörsverletzung bei Nichtbeiziehung der fehlenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Strafrecht
Anknüpfungspunkt für eine nicht rechtzeitige … · Berücksichtigung des Erlöses bei der Bemessung der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Veränderungsverbot nachg Herausgabe des Urteils aus dem …
Strafrecht
Strafrecht
Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die richterliche Unterschriftsleistung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Folgen der Verwendung eines gegen die Bauartzulassung …
Strafrecht