Strafrecht
Urteile zu § 73 OWiG – Seite 4
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Pflicht zur …
Zivilrecht Antrag verworfen
Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags des … · Gehörsverletzung durch Einspruchsverwerfungsurteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einwand der Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung auf …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Pflicht des Tatrichters zur Erkundigung nach Eingang einer …
Strafrecht Aufgehoben
Einlassung eines schriftlich bevollmächtigten Verteidigers …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen … · Pflicht des Tatrichters zur Bescheidung eines Antrags auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei entschuldigtem …
Zivilrecht Antrag verworfen
Zustellung eines als „Abschrift“ bezeichneten … · Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …
Verfassungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Bußgeldverfahren · OWiG · Rechtsbeschwerde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Beauftragung eines Tiertransports als …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
rechtliches Gehör · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · Persönliches Erscheinen · Vertretung durch Verteidiger
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag verworfen
notwendiger Tatsachvortrag zur Begründung einer …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen